Im Fokus der am kommenden Dienstag, 27. Juni, um 18 Uhr im Haus des Gastes stattfindenden Sitzung des Gemeinderates steht die Verabschiedung von Satzungen zu den wiederkehrenden Beiträgen (wkB) im Zusammenhang mit dem Ausbau von Straßen. Die wkB betreffen nur den Ausbau bereits erstmalig voll erschlossener Straßen. In Limbach also z.B. nicht den noch zu vollziehenden Ausbau in den Neubaugebieten Neuengarten und Aßbergsgrund. Die wkB müssen nach einem vom Landtag beschlossenen Gesetz von allen Kommunen in Rheinland-Pfalz bis zum 31.12.2023 eingeführt werden.
Bei der Erstellung der Satzungen wurden die Verbandsgemeinde und die sie bildenden Kommunen von der Rechtsanwaltskanzlei Caspers, Mock & Partner aus Koblenz unterstützt. An der Sitzung am Dienstag wird auch die für die Umstellung auf die wkB zuständige Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde teilnehmen und Fragen beantworten. Gerne kannst auch Du mir vorab Fragen zukommen lassen (ortsbuergermeister@limbach-ww.de und 0151 220 74 323).
Die komplette Tagesordnung der Sitzung findest Du anbei.
